Stellungnahme zum Haushaltsplan des Landkreises 2025
7. April 2025

Die Kreistagsgruppe der AfD dankt der Verwaltung für die geleistete Arbeit in den vergangenen 12 Monaten. Besonderen Dank möchten wir an den Kreiskämmerer Herrn Oberleiter und an Frau Kapp richten für die Erstellung des umfangreichen und durchdachten Haushaltsplans.

Wie wir heuer gesehen haben, ist ein erhebliches Defizit im Haushalt zu bewältigen. Wir lagen bei weit über 10 Mio. Dieses Defizit ist auf die Verpflichtungen aus dem Sozialgesetzbuch und der Bezirksumlage zurückzuführen. In der vorgezogenen Abstimmung über den Antrag der CSU und Freien Wähler haben wir den vorgeschlagenen Sparmaßnahmen zugestimmt. Diese Maßnahmen betrachten wir als vorläufig hinreichend, um das Schlimmste zu verhindern und einen soliden Haushalt zu präsentieren. Die einzelnen Details dieses Vorgehens haben bereits die beiden Vorredner Herr Ilg und Herr Ritter behandelt, ich möchte deshalb darauf nicht näher eingehen. Was ich aber gern ansprechen möchte ist die Gesamtlage des Staatswesens, was unseren Anteil als Landratsamt Nürnberger Land, als Kreistag betrifft. Hier ist fest zu stellen, dass die kommunale Selbstverwaltung immer mehr unter die Räder gerät. Viel zu viele Richtlinien und Regelungen aus den Regierungen der Länder, des Bundes, aus der EU machen uns das selbstständige Verhalten und Entscheiden schwer. Es kommen immer mehr Regelungen, die wir einhalten müssen und die letztlich auch durch uns zu finanzieren sind, zum großen Teil sicher durch zugewiesene Mittel. Aber wir leiden darunter, weil wir aus der Eigenleistung Vieles erbringen müssen.

Deshalb wäre es wichtig sich zu melden und zu sagen, dass es so nicht weitergehen kann. Der Landkreistag hat kürzlich erst entschieden, sich zu beschweren, die Migrationspolitik werde nicht stark genug eingedämmt. Das ist ein erster Schritt aber auch in anderen Dingen sollte man etwas dazu sagen, sagen „wir können nicht alles machen, was ihr von uns erwartet“.

Schauen wir allein unsere Abfallbeseitigung an. Gute Geschäfte macht man mit Produkten, mit Konsumgütern, und Konzerne werden damit reich. Aber letztendlich, wenn die Produkte nicht mehr gebrauchsfähig sind, landen sie hier, sie landen hier auf der untersten Ebene der Politik, in den Landkreisen und wir müssen zusehen, wo wir das Ganze lassen. Auch da haben sich Grenzen aufgetan, das kann irgendwie nicht so weiter gehen. Und irgendwie kann man dann auch Donald Trump verstehen, der sagt, dass das Wachstum nicht so weiter gehen kann, unser Haushaltsdefizit, das Handelsbilanzdefizit wird immer höher, und dem muss man einen Riegel vorschieben. Dass das nun zu Turbulenzen an den Börsen führt, das hat sich niemand gewünscht.

So geht es aber auch bei uns mit dem Müllanfall, wir wissen oft nicht mehr wohin mit dem ganzen Krempl, wir müssen Müllgebühren erheben, die immer höher werden und letztendlich sind auch die Ressourcen für die Lagerung begrenzt. Das ist ein Aspekt, aber es gibt weitere Aspekte.

Die Digitalisierung verlangt, dass wir uns umstellen, verwaltungsmäßig, dass man erwarten kann, dass Stellen eingespart werden, weil ein Rationalisierungseffekt durch die Digitalisierung eintritt. Wie Frau Goldhammer dargestellt hat, entsteht zunächst einmal eine Personalmehrung. Ich glaube es ist illusorisch sich zu versprechen, dass diese Mehrung sich irgendwann wieder reduzieren wird. Denn die Digitalisierung verführt auch dazu, mehr Prozesse in Gang zu setzen, mehr Regelungen, wo man glaubt, das müsse jetzt doch sein, auf digitalem Wege in Gang zu bringen. Im Endeffekt wird dann kein Personal eingespart. Da sollte man sich keine falschen Vorstellungen machen.

Gelegenheit schafft Diebe. So werden Ressourcen, sei es Personal oder Kapital, verschlungen. Auch Unternehmen wollen an der Digitalisierung verdienen und die Softwarelösungen sind nicht umsonst.

Zuletzt noch ein kurzes Wort zur Resilienz, Herr Landrat, Sie haben das ja erwähnt. Es ist durchaus bedenklich, was da auf uns zukommt. Aber was den „Operationsplan Deutschland“ anbetrifft, bitte ich auch zu bedenken, dass der Westen eine gewisse Mitverantwortung trägt. Wie Sie erwähnten, haben wir die Wiedervereinigung Deutschlands dem „Präsidenten“ der Sowjetunion, dem Generalsekretär der KPdSU, Michail Gorbatschow zu verdanken. Diesem Dank haben wir nicht unbedingt gezollt, denn wir haben die Wiedervereinigung zwar genommen, aber das Geben ist ins Hintertreffen geraten. Wir haben vergessen, dass wir genommen haben, denn im Raum stand auch das Versprechen, die NATO nicht über die Oder-Neiße-Grenze auszudehnen. Nun, das ist relevant gewesen. Und dieses Versprechen haben wir nicht eingehalten. Das ist ein Aspekt. Es gibt dazu weitere, aber ich nehme gerne den Zwischenruf von Herr Tabor zur Kenntnis. Es ist ein Thema, das besser am privaten Diskussionstisch aufgehoben ist und rege dazu an, die Diskussion auch über die Landkreisthemen hinaus unter den Kollegen des Kreistages zu suchen.

Verfasser: Klaus Norgall