Stellungnahme zum Haushaltsplan des Landkreises 2024
15. April 2024
Die Kreistagsgruppe der AfD dankt der Verwaltung für die geleistete Arbeit in den vergangenen 12 Monaten. Besonderen Dank möchten wir an Kreiskämmerer Michael Oberleiter und seinen Mitarbeitern richten für die Erstellung des umfangreichen Haushaltsplans.
Die heurige Lage unseres Haushalts hat sich im Vergleich zu der im letzten Jahr nicht gebessert. Insbesondere unbefriedigend bleibt nach wie vor die fehlende Erfüllung einer ausreichenden Pflichtzuführung an den Vermögenshaushalt.
Der Haushaltsentwurf sieht wiederum vor, die fehlenden 2,1 Mio € aus den Rücklagen zu entnehmen.
Insofern hätten wir uns gewünscht, dass in den Verhandlungen zu den freiwilligen Leistungen mehr Zurückhaltung gezeigt worden wäre.
Auch wenn man den Wünschen gerne entspräche, so ist doch klar, dass jede der Leistungen, die gewährt werden, die Summe weiter erhöht, die den Rücklagen entnommen werden muss.
Da auch zu erwarten ist, dass in den kommenden Jahren die Haushaltssituation sich nicht entspannen wird, wäre eine Nullrunde durchaus angebracht.
Der aus den vergangenen Jahren unverändert übernommene Hebesatz für die Kreisumlage in Höhe von 44 % ist angemessen, in Anbetracht der Situation sinkender Einnahmeerwartungen, in welcher sich Landkreis und Gemeinden befinden.
Sorge bereiten die gestiegenen Sozialausgaben, die zum großen Teil den veränderten gesetzlichen Rahmenbedingungen, geschuldet sind.
Hier sollte an höherer Stelle umgedacht werden.
Nicht aber sollte an der falschen Stelle gespart werden, bei den Bürgern, die Jahrzehnte lang in die Sozialsysteme eingezahlt haben oder in dieser Zeit anderweitige Leistungen für die Gesellschaft erbracht haben.
Ebenso angespannt ist die Lage bei der Unterbringung und Betreuung Asylsuchender. Die Kapazitäten des Landkreises stoßen, so wie bald überall im Land, an ihre Grenzen. Der Personalbedarf für deren Betreuung ist entsprechend gestiegen.
Die Probleme die hier entstehen und die Leistungsgrenzen, die inzwischen erreicht sind, erzeugen erhebliches gesellschaftliches Konfliktpotential. Diese Situation darf nicht weiter kritiklos hingenommen werden.
Seitens des Landkreistages sollte verstärkt darauf gedrängt werden, die Asyl- und Migrationspolitik unserer Regierung, wie in anderen nordeuropäischen Staaten längst geschehen, auf Sinnvolles und Machbares zu reduzieren.
Die Steigerung der Kreditaufnahme von 30 auf 40 Mio € muss in Anbetracht der zunächst auf hohem Niveau verbleibenden Zinslasten als kritisch betrachtet werden. Wie oben genannt, können mögliche Einsparpotentiale auch genutzt werden.
Für künftige Ansätze wünschen wir uns insofern ein verstärktes Augenmerk auf die Konsolidierung des Haushalts.
Trotz der genannten Abstriche stimmen wir dem vorgelegten Haushaltsplan noch zu.
Zum Schluss möchte ich noch ein Wort zu unserem politischen Miteinander innerhalb der Parteienlandschaft sagen.
Die Freiheit politischer Parteien im Lande wir derzeit einer harten Probe unterzogen. Nicht nur die Meinungsfreiheit sehen wir als gefährdet an, sondern auch parteipolitische Haltungen werden durch medial dominante Kräften Diffamierungen ausgesetzt. Politische Auseinandersetzungen sind in Demokratien üblich. Wenn aber eine Oppositionspartei regelrecht abgefertigt werden soll, so wird der Boden demokratischen Streitens um die beste Meinung verlassen. Im Sinne einer Rückkehr zu regulärem und fairem Verhalten und im Sinne eins guten Miteinanders, bitte ich um Nichtbeteiligung an öffentlichen Kampagnen, die dem Zweck dienen, Parteien zu diffamieren. Parteien sind verfassungsrechtlich geschützte Institutionen. Unabhängig von bestimmten politischen Positionen sind Parteien in ihrer Tätigkeit nicht zu behindern. Ob eine Partei ihr Recht auf Tätigsein verwirkt hat, darüber hat allein das Bundesverfassungsgericht zu befinden. Parteien zu behindern aufgrund getroffener Vorurteile ist verfassungsgemäß Unrecht.
Demokratie bedeutet, den Wähler selbst, frei und unabhängig entscheiden zu lassen, für welches Programm er sein Kreuz setzt.
Verfasser: Klaus Norgall
