Stellungnahme zum Haushaltsplan des Landkreises 2026
23. Februar 2026

Die Kreistagsgruppe der AfD dankt der Verwaltung für die geleistete Arbeit zur Erstellung des Haushaltsplans und die gründliche Aufbereitung der Zahlenbasis unter Leitung von Kreiskämmerer Herrn Oberleiter und Frau Kapp.

Der vorgelegte Haushaltsplan ist wieder ein großes Zahlenwerk mit vielen Tabellen und Aufstellungen. Für uns ist das größtenteils unüberschaubar, hunderte von Seiten. Andererseits tauchen aber politisch brisante Kostenfaktoren praktisch nicht auf. Und dies scheint prinzipiell bedingt zu sein. Was man beispielsweise vermisst, ist mehr Transparenz bei der Darstellung der Ausgaben für die Unterbringung und Betreuung von Asylanten und Migranten. Auch wenn ein Großteil der Mittel von Land oder Bund zugewiesen wird, ist es für die Öffentlichkeit von Bedeutung, zu erfahren wieviel an Steuermitteln für die Leistungen bereitgestellt werden und womit solcher Bedarf begründet werden soll. Dies ist notwendiger Bestandteil einer offen geführten Debatte. Hier wünschen wir uns Nachbesserung in der Form einer Aufschlüsselung.

Blickt man in die Bewertung der finanziellen Gesamtsituation im Landkreis, so wird ausgeführt:

„Die Landkreisverwaltung kommt … zu dem Ergebnis, dass die Gemeinden ihre Pflichtaufgaben erfüllen können und darüber hinaus auch über ausreichende Spielräume für freiwillige Selbstverwaltungsaufgaben verfügen.“ So steht es in den Unterlagen und das klingt recht zuversichtlich.

Allerdings wird auch festgestellt, dass nur noch zwei Gemeinden über höhere Rücklagen als Schulden verfügen. Das sind weniger als 10% aller Gemeinden im Landkreis. Vor fünf Jahren waren es noch 50%.

Die gestiegenen Kosten für die Erfüllung der „Pflichtaufgaben, die der Landkreis als Sachaufwandsträger für [12] Schulen [und eine Fachakademie] (1 Kommunale Fachakademie für Sozialpädagogik, 1 Berufsschule, 1 Fachoberschule, 1 Wirtschaftsschule, 1 Förderzentrum, 4 Realschulen und 4 Gymnasien) sowie im Bereich der Sozial- und Jugendhilfe erbringen muss“, schlagen mehr als uns recht ist zu Buche. So kann mit dem veranschlagten Soll der Kreisumlage der Haushalt nicht gedeckt werden: und es heißt:
„Die Mindestzuführung vom Verwaltungs- an den Vermögenshaushalt kann erneut nicht erwirtschaftet werden.“ und
„Der Haushaltsplan … sieht folgende Finanzierung vor:

1. Kreisumlagehebesatz erhöht um 1,50 % auf neu 47,87 %

2. Deckung des darüberhinausgehenden Fehlbetrags im Verwaltungshaushalt sowie der Mindestzuführung vom Verwaltungshaushalt zum Vermögenshaushalt durch Entnahme aus der allgemeinen Rücklage: rd. 4,684 Mio. €)

3. Deckung des Fehlbetrags im Vermögenshaushalts vollständig durch Darlehensermächtigungen rund 30,195 Mio. €“

Die Verschärfung der Schuldensituation ist offensichtlich der seit Jahren schwächelnden Wirtschaft im Lande und den steigenden Rohstoff- und Energiekosten geschuldet, die sich in steigenden Ausgaben für soziale Belange und bei Investitionen niederschlagen. Hier wäre ein Umsteuern den politisch Verantwortlichen dringend anzuraten, um die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen zu verbessern.

Für die kommenden drei Jahre sagen die Prognosen eine Erhöhung des Schuldenstands des Landkreises von 36 auf 93 Mio Euro voraus. Als Folge der verfehlten Energie-, Sozial- und Außenpolitik unserer Regierungen wird der Bürger in unserem Landkreis mit einer Steigerung der Pro Kopf Verschuldung von derzeit 213 auf 550 Euro in 2028 belastet. An dieser Situation wird der Landkreis nichts ändern können. Die wenigen Spielräume, die der Landkreis hat, reichen dazu nicht aus, um die angespannte finanzielle Lage nachhaltig aufzulösen. Aber nicht alle verbleibenden Möglichkeiten werden derzeit genutzt.

Bei den freiwilligen Leistungen wäre eine größere Zurückhaltung möglich und angebracht gewesen, in Anbetracht der prekären Haushaltslage. Auch hätte mit der gegenwärtigen Umlagekraft der Gemeinden eine höhere Kreisumlage vertreten werden können, aus Sicht der Verwaltung. Beides wäre einem sparsamen Haushalten und geringeren Schulden entgegengekommen.

Ich komme auf den Stellenplan und auf die Anzahl der Beschäftigten in der Landkreisverwaltung zu sprechen.
Bei der Zahl der Beschäftigten sieht der Stellenplan eine Mehrung von netto 11 Stellen vor. Bei den Mehrausgaben kommt es dabei zu einer Steigerung von 40 auf 44 Mio Euro, bedingt auch durch Lohnsteigerungen. Trotz der Unterstützung der Verwaltungsvorgänge durch den Einsatz von Rechnern kommt es, wie bislang in jedem Jahr, zu einer Mehrung der Stellen. Gerade bei den gegenwärtigen knappen Kassen wäre es an der Zeit, grundsätzlich nachzusteuern. Ziel sollte eine schlanke Verwaltung sein, die sich an dem Notwendigen orientiert. Inwieweit es in der Macht des Landkreises steht, sich einem Druck nach Neuerungen und Veränderungen zu entziehen ist in vielerlei Hinsicht allerdings fraglich. Ein Beispiel ist die Schaffung von Stellen im Rahmen der Mehrung der Aktivitäten in der sozial Vorsorge, im Zivilschutz, der IT-Verwaltung und, nicht zuletzt, auch der militärischen Aufrüstung.

Unterm Strich steht unser Landkreis im Vergleich zu anderen in den Personalkosten pro Einwohner immer noch sehr gut da.

Abgesehen von den angesprochenen vermeidbaren, geringen Mängeln, beurteilen wir den Haushaltsentwurf in seiner Gesamtheit akzeptanzfähig und stimmen dem zu.

Da dies die letzte Haushaltsverabschiedung in der gegenwärtigen Legislaturperiode ist, möchte ich zusammenfassend auf die abgelaufenen sechs Jahre einen Blick werfen.

Hier lässt sagen: Die „große Politik“ hat maßgeblich mit erwirkt, welche Musik auch in unserem Kreistag zu spielen ist.

Die ersten beiden Jahre haben vermeintliche Schutzmaßnahmen gegen Bekämpfung und Ausbreitung eines sogenannten Corona-Virus unser Geschehen bestimmt. Man hat hier alles mitgemacht, was verordnet wurde, teils mit einem gewissen Murren, aber die Mehrheit hat es geschluckt. Hier wäre mehr Mut zur Kritik durchaus angebracht gewesen; aber auch mehr Mut, einiges auf niedrigerem Level zu machen. Nach zwei quälenden Jahren zeigten sich erste Anzeichen, dass die Pandemie bald als beendet erklärt wird. Das hätte man auch auf Kreisebene erkennen können.
Noch im Frühjahr des Jahres 2022 wurde aber beschlossen das PCR-Pooling an Schulen, das von einem ortsansässigen Labor durchgeführt wurde, weiter finanziell und vertraglich zu unterstützen. Da war schon absehbar, dass die Pandemie bald abgeblasen wird. Wenige Wochen später war der Landkreis gezwungen, mit entsprechendem Entgelt aus dem Vertrag auszusteigen. Für die kommende Legislaturperiode sei deshalb angeraten, es zu wagen mehr den gesunden Menschenverstand walten zu lassen, als einem „weiter so“ nachzugeben.

Die Angst vor einem Feind im Osten hatte zu diesem Zeitpunkt bereits den Panikmodus „Pandemie“ abgelöst. Nun scheint das neu erschaffene Feindbild in unserem Land sich hartnäckiger zu halten als jenseits des Atlantiks. Vergessen scheint, in welches Risiko wir uns begeben, wenn wir Kriegsmaterial nach dem Bauchgefühl vergeben. Manchmal sollte man auf das Bauchgefühl hören. Was aber Krieg bedeutet, da brauchen wir kein Bauchgefühl. Wir wissen es aus den Aufzeichnungen. Man nennt das empirisches Wissen. Obwohl verordnetes leben oder sterben lassen uns alle etwas angeht, ist es unserer Kreistagsgruppe nicht gelungen, die Aussichten auf solche Prädikate in diesem Gremium zu thematisieren. Ein entsprechender Antrag wurden von der Tagesordnung abgesetzt.

Die Warnungen vor den „horrenden“ Auswirkungen des menschengemachten Klimawandels haben uns die vergangenen Jahre permanent begleitet. Inzwischen hat der Aktionismus gegen seine Auswirkungen radikalere Formen angenommen. Kürzung von Genehmigungsverfahren für Windräder, kommunale Wärmeplanung, Heizungsgesetze, die Liste ist lang. Im politischen Sinn steht aber nicht das Verhängen, sondern die Wirkkraft solcher verordneten Maßnahmen an erster Stelle der Überlegungen. Und da bestehen die größten Zweifel, nachdem viele und größere Völker auf unserem Planeten das Phänomen anders sehen, Anderes wollen und anders handeln. Auch hier verweigert sich der Kreistag mehrheitlich einer Debatte.

Für die kommende Legislaturperiode hoffen wir diesbezüglich auf eine einvernehmlichere Zusammenarbeit.

Verfasser: Klaus Norgall