Antrag auf „Missbilligung von Waffenlieferungen in Kriegsgebiete“ durch den Kreistag                                                6. Mai 2022

Magdalena Anderersson, Ministerpräsidentin von Schweden, und Sanna Marin, Ministerpräsidentin Finnlands, waren vor Kurzem zur Kabinettsklausur auf Schloss Meseberg eingeladen worden und äußerten sich dort zuversichtlich bezüglich eines anstehenden Beitritts ihrer Länder zur NATO. Dazu sagte Sanna Marin:

„Russlands Angriff auf die Ukraine hat unsere Sicherheitsstruktur völlig verändert. Es gibt kein zurück. Wir sehen klar wohin Russland steuern will: In eine Welt der Einflusszonen, wo der Stärkere das letzte Wort hat.“

Frau Marin scheint hier einem Missverständnis zu unterliegen. Das Prinzip vom „Recht des Stärkeren“ hat in den vergangenen sieben Jahrzehnten vor allem ein Staat mit spektakulären Verletzungen des Internationalen Rechts hochgehalten: Die Vereinigten Staaten von Amerika. Hat sie da zwei Namen vertauscht oder ist es der unglaubliche Druck, der auf sie lastet, das verbal wiederzugeben, was die Umstehenden zu hören erwarten?

Eine sympathisch wirkende Ministerpräsidentin, die aber nur das herunterbetet, was seit einigen Monaten die Doktrin des Westens im Ukrainekonflikt ausmacht: Russland ist der Aggressor, muss nun mit allen Mitteln bekämpft und aus dem Einflussbereich der Ukraine zurückgedrängt werden. Genauer besehen ist es nicht die Doktrin des gesamten Westens, sondern eine kopierte Außenpolitik der Vereinigten Staaten von Amerika, gegen deren Wirken es in den USA selbst genügend kompetente Kritiker gibt, ohne dass sich die verantwortlichen Akteure bisher davon auch nur im Geringsten hätten beeinflussen lassen. Nun aber übernehmen die Staaten in Mitteleuropa diese Doktrin eins zu eins und ohne jegliche Kritik. Und selbst die traditionell offiziell neutral gebliebenen Staaten Skandinaviens reagieren nun unterwürfig. Man kann nur den Kopf schütteln und sich fragen: Warum nur?

Viel wichtiger wäre es, bei klarem Verstand zu bleiben und sich nicht weiter in Rage zu reden. Gerade neutrale Staaten wie Schweden und vor allem Finnland könnten dabei eine nicht zu unterschätzende Rolle einnehmen, indem sie auch andere Staaten dazu aufrufen, die Situation nicht weiter anzuheizen und nicht noch mehr „Öl ins Feuer zu gießen“, eine reine Metapher. Tatsächlich fließt menschliches Blut. Genau dafür werden nun die Mittel geliefert. Warum?

Bisher unparteiisch gebliebene europäische Staaten wie Deutschland haben sich in radikaler Weise abgewandt von jahrzehntelang hochgehaltenen Prinzipien wie „Keine Waffenlieferung in Spannungsgebiete!“. Nun machen wir eine Seite stark und unterstützen diese militärisch, gemeint ist das Bereitstellen von Tötungsinstrumenten.

1955 wurde die Bundeswehr ins Leben gerufen. Im Land wurde zuvor heftig darüber gestritten, ob oder ob lieber nicht. Letztendlich hat das Parlament dem Rat Adenauers zugestimmt. Die Finanzierung der Bundeswehr sollte ausschließlich der Landesverteidigung dienen, einer rein defensiv ausgerichteten Armee. Alle Seiten waren sich aber darüber einig: Von deutschem Boden soll nie wieder Krieg ausgehen! Wird das nun alles vergessen?

Wir bitten darum, in der aktuellen Situation mitzuwirken, Zurückhaltung anzumahnen: Keine Eskalation der Konfrontation mit Russland und keine Waffenlieferungen, stattdessen Anstreben einer diplomatischen Lösung. Wir beantragen, o.g. Kreistagsbeschluss auf Missbilligung von Waffenlieferungen zu fassen.